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LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 12/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung; Voraussetzungen an ein sozialversicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis; Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaften bei einem Heimarbeiter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Sozialversicherungspflicht - Heimarbeiter müssen über Arbeitsergebnis verfügen können
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 20.11.2003 - S 10 KR 97/03
- LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 12/04
- BSG, 05.12.2008 - B 12 KR 74/07 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Berlin, 12.01.2005 - L 9 KR 53/03
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Erhebung …
Auszug aus LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 12/04
Sollte sich im Einzelfall ergeben, dass im Wege der Zusammenrechnung Entgeltgrenzen der Versicherungspflicht bzw. der Beitragsberechnung überschritten werden, ist die Klägerin auf das Verfahren gemäß § 28f Abs. 2 Satz 5 SGB IV zu verweisen, bei welchem sie gegenüber der Einzugsstelle unter Angabe der für die individuellen Beitragsfeststellung erforderlichen Daten eine personenbezogene Beitragsbemessung erreichen kann (vgl. BSG, Urteil vom 7. Februar 2000 - B 12 KR 12/01 R; LSG Berlin Urteil vom 12.01.2005 - L 9 KR 53/03). - BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose …
Auszug aus LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 12/04
Sollte sich im Einzelfall ergeben, dass im Wege der Zusammenrechnung Entgeltgrenzen der Versicherungspflicht bzw. der Beitragsberechnung überschritten werden, ist die Klägerin auf das Verfahren gemäß § 28f Abs. 2 Satz 5 SGB IV zu verweisen, bei welchem sie gegenüber der Einzugsstelle unter Angabe der für die individuellen Beitragsfeststellung erforderlichen Daten eine personenbezogene Beitragsbemessung erreichen kann (vgl. BSG, Urteil vom 7. Februar 2000 - B 12 KR 12/01 R; LSG Berlin Urteil vom 12.01.2005 - L 9 KR 53/03).
- LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 36/07
Geltendmachung von Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung; …
Sollte sich im Einzelfall ergeben, dass in Bezug auf einzelne Fahrer unzutreffende Beitragsforderungen geltend gemacht sind, ist die Klägerin auf das Verfahren gemäß § 28f Abs. 2 Satz 5 SGB IV zu verweisen, bei welchem sie gegenüber der Einzugsstelle unter Angabe der für die individuellen Beitragsfeststellung erforderlichen Daten eine personenbezogene Beitragsbemessung erreichen kann (vgl. BSG, Urteil vom 7. Februar 2000 - B 12 KR 12/01 R; LSG Berlin Urteil vom 12.01.2005 - L 9 KR 53/03; Bayer. Landessozialgericht vom 08.05.2007 - L 5 KR 12/04).